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Neue Punktereform kommt zum 01.05.2014

Mit dem "fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" ist das Kernstück, die initiierte Punktereform, durch die Länderkammer angenommen worden.

Die Eckpunkte der neuen Regelung in Kürze:

Bepunktung: Eine Bepunktung von Verstößen erfolgt nur noch, wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird. Die Bepunktung wird ab einer Geldbuße von 60 € erfolgen (bisher 40 €).

Punktegruppen: Weniger schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten werden mit einem, schwerwiegende OWIs und Straftaten mit zwei oder drei Punkten bewertet.

Maßnahmen: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, wird schriftlich ermahnt. Bei sechs oder sieben Punkten wird schriftlich verwarnt und bei acht oder mehr Punkten ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Tilgung: Die Tilgung bereits vorhandener Punkte wird durch neu hinzukommende nicht mehr gehindert.

Fahreignungsseminar: Bei einem Punktestand von einem bis fünf Punkten wird nach Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar ein Punkt abgezogen.

Änderungen zu Ausführungsvorschriften stehen noch aus.

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