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Regeländerungen

Aktuelles rund um den Straßenverkehr


Neue Prüfung bei fehlender Fahrpraxis rechtens

Neue Prüfung bei abgelaufener Klasse C oder D?

Nach einem Berufswechsel hatte eine Busfahrerin Ihre Klasse D nicht mehr verlängern lassen. Über sieben Jahre später beantragte sie eine Neuerteilung. Die Fahrerlaubnisbehörde machte aufgrund fehlender Fahrpraxis Zweifel an der Befähigung geltend und verlangte eine erneute Fahrprüfung abzulegen.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage war in zweiter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof München abgewiesen worden (Az.: 11 BV 10/172) und wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Mit dieser Entscheidung stärkten die Richter der Fahrerlaubnisbehörde den Rücken. Sie stellten klar, dass diese allein aufgrund der über viele Jahre fehlenden Fahrpraxis an der Befähigung eines Bewerbers zweifeln und die Verkehrssicherheit in den Vordergrund rücken darf. Nur durch das erfolgreiche Ablegen einer Prüfung kann ein Bewerber die zulässigen Zweifel der Behörde beseitigen.


Motorrad-Ausbildung ab dem 19.01.2013

Übersicht über die unterschiedlichen Ausbildungswege

Motorrad-Ausbildung ab dem 19.01.2013

Nicht immer fällt beim Aufstieg in die nächsthöhere Motorradklasse die Theorieprüfung weg. Wir klären, wann eine praktische Aufstiegsprüfung ohne vorhergehende Ausbildung abgelegt werden kann.

Nur in der jeweils nächsten Fahrerlaubnis-Stufe (z.B. A1 auf A2 oder A2 auf A), darf auf die Theorieausbildung und Prüfung verzichtet werden und nur wenn die ursprüngliche Fahrerlaubnis mindesten 2 Jahre im Besitz ist.

Eine Praxisprüfung ohne vorherige formale Ausbildung (u.a. Sonderfahrten) ist nur bei dem Aufstieg A2 auf A nach 2 Jahren Vorbesitz möglich.

Übersicht über die unterschiedlichen Ausbildungswege für die Klassen A1, A2 und A ab 2013

Klasse A1:

Die Ausbildung in der Klasse A1, sowohl in der Theorie und der Praxis, bleiben ohne Änderung.

Klasse A2:

1. Variante: Kein Vorbesitz der Fahrerlaubnis Klasse A1: Theoretische, praktische Ausbildung und Prüfung, wie bisher.

2. Variante: Vorbesitz Fahrerlaubnis Klasse A1 mindestens 2 Jahre: Keine Theorieausbildung und Theorie-Prüfung, nur Praktische Ausbildung und Prüfung, wie bisher.

Klasse A:

1. Variante: nach zwei Jahren Vorbesitz Fahrerlaubnis Klasse A2 (bzw. A-beschränkt) nur praktische Prüfung erforderlich.

2. Variante: innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren Besitz der Fahrerlaubnis Klasse A2, 24 Jahre alt geworden: Ausbildung Theorie und Praxis, sowie Prüfung, wie bisher.

3. Variante: Direkteinstieg ab 24 Jahre: Theorie und Praxisausbildung (auch wenn Klasse A1 vorhanden) und Prüfung wie bisher.


Traktorfahrer geben Gas

Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung in den Klassen L und T seit Anfang Juli in Kraft

Mit der Führerscheinklasse L dürfen jetzt Zugmaschinen bis zu 40 km/h bbH (bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit) gefahren werden. Neben den selbstfahrenden Arbeitsmaschinen gehören jetzt auch selbstfahrende Futtermischwagen zu den Klassen L und T. Außerdem wurden den land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken  die Jagd neu hinzugefügt.

40 km/h mit Klasse L
Die bisher eher untergeordnete Klasse L erhält mit den neuesten Änderungen im Fahrerlaubnisrecht mehr Bedeutung.

Wer die Klasse L erwirbt oder bereits besitzt, darf ab sofort auch land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen bis zu 40 km/h bbH fahren. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die meisten landwirtschaftlichen Betriebe mit solchen Fahrzeugen ausgestattet sind. Zu beachten ist aber weiterhin die Anhängerregelung: Wer mit der Klasse L einen Anhänger mitführt, darf weiterhin nicht schneller als 25 km/h fahren!

Futtermischwagen und Jagd
Neben den land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen kommen jetzt noch selbstfahrende Futtermischwagen in den Klassen L und T hinzu. Mit der Klasse L dürfen diese bis zu 25 km/h bbH und in der Klasse T sogar bis zu 40 km/h bbH gefahren werden.

Unter der Definition der land- oder forstwirtschaftlichen Zwecke der Klassen L und T hat der Gesetzgeber neben den bisherigen Betätigungsfeldern auch die Jagd mit aufgenommen.



Neue Prüfungsfragen mit Grafik-Darstellungen

Ab Mitte 2011 werden einige nicht mehr aktuelle Fragen aus dem Fragenkatalog gestrichen und einige neue werden hinzugefügt.

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Neue Prüfungsfragen – Bildfragen mit Mutterfrage

Eine weitere wesentliche Änderung besteht darin, dass es zu den Bildfragen neben der Mutterfrage weitere Varianten geben wird. Diese werden nicht veröffentlicht!

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Grundqualifikation im gewerblichen Güterverkehr

Ab dem 10.09.09 müssen zukünftige LKW-Fahrer neben der
Fahrerlaubnisklasse C1, C1E, C oder CE auch eine
Grundqualifikation nachweisen.


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Neue Regelungen für den Radfahrer

Neben der Benutzung von rechten Radwegen, dürfen Radwege auf der linken Seite jetzt benutzt werden, wenn sie durch entsprechende Zusatzzeichen gekennzeichnet sind. 

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Halteverbot bei Dauerlichtzeichen

Neu ist das Halteverbot auf allen Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen, und nicht nur wie bisher, wenn diese rot waren.

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Regelungen für Inline-Skater/Rollschuhfahrer

Die Regeln für Inline-Skater und Rollschuhfahrer sind jetzt festgeschrieben


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Umfassende Änderungen der StVO

Die umfangreichste Änderung der StVO seit 1970 soll mehr Übersicht und Klarheit bringen.    

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Viele Verkehrszeichen fallen weg

Dem Abbau des Schilderwaldes fallen einige Verkehrszeichen zum Opfer. Die wichtigsten gestrichenen Zeichen sind u.a.

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Neuerungen bei den Verkehrszeichen

Neben den wegfallenden Verkehrszeichen gibt es auch einige Neuerungen

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Neue Regelungen am Bahnübergang

Das bisherige Wartegebot für bestimmte Fahrzeuge nach der einstreifigen Bake entfällt, da es den Verkehrsfluss in der Praxis nicht verbessert hat.

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Neue Regeln zur Straßenbenutzung durch Fahrzeug

Auf Fahrbahnen für beide Richtungen darf bei insgesamt drei oder fünf durch Leitlinien markierten Fahrstreifen der mittlere nicht zum Überholen genutzt werden, nur zum Einordnen zum Linksabbiegen.          

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Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen

Aus dem bisherigen Beschleunigungsstreifen wird der Einfädelungsstreifen, und aus dem Verzögerungsstreifen der Ausfädelungsstreifen.            

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„Feuerwehrführerschein“

Den Bundesländern wird das Recht eingeräumt, vom allgemeinen Fahrerlaubnisrecht abweichende Regelungen für die Erteilung einer Fahrberechtigung an Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste zu treffen.

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Segway“-Verordnung

Die bisherigen vorläufigen Regelungen werden jetzt bundeseinheitlich gefasst.

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